Tag Archives: Verfahrensrecht (BAO)

ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG BEI WOHNSITZWECHSEL

ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG BEI WOHNSITZWECHSEL

Mit dem Einlangen in der Databox, dem elektronischen Briefkasten abrufbar über FinanzOnline, ist ein Schriftstück der Finanzverwaltung in den elektronischen Verfügungsbereich des Unternehmers gelangt. Ein Schriftstück gilt somit auch dann als zugestellt, wenn der Unternehmer – etwa aufgrund eines Auslandsarbeitseinsatzes – temporär seine bisherige „Abgabenstelle“ aufgegeben hat.

 


Bei der Databox handelt es sich um den elektronischen Briefkasten des Unternehmers. Durch diese können zB Einkommensteuerbescheide von der Finanzverwaltung dem Unternehmer wirksam zugestellt werden. Die Schriftstücke...

SCHÄTZUNGEN DURCH DAS FINANZAMT

SCHÄTZUNGEN DURCH DAS FINANZAMT

Das Bundesfinanzgericht (BFG) entschied kürzlich in einem Erkenntnis darüber, ob allfällige Mängel bei den anzuerkennenden Betriebsausgaben auch Zuschätzungen bei den Betriebseinnahmen rechtfertigt.

 

Kann die Finanzverwaltung die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Abgabe (zB Einkommensteuer) nicht ermitteln, sind diese zu schätzen. Die bloße Schwierigkeit der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebungen entbindet die Abgabenbehörde aber nicht von der Ermittlungspflicht im Einzelnen und berechtigt nicht zur Schätzung. Dies wäre etwa der Fall, wenn Aufzeichnungen nur analog geführt werden.

 

Anwendung...

HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS

HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS

Geschäftsführer einer GmbH haben im Rahmen ihrer Tätigkeit zahlreiche Rechts- und Haftungsfragen zu beachten. Aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften besteht das Risiko, dass der Geschäftsführer für Abgaben der GmbH persönlich haftet.

 

In einem in diesem Zusammenhang ergangenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die Haftung des Geschäftsführers für die Abgaben der GmbH in der Insolvenz einer GmbH bejaht.

 

Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Geschäftsführers sind:

  • das Bestehen einer Abgabenforderung gegen die GmbH,
  • die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung (sogenannte Ausfallshaftung),
  • die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten...

AUSKUNFTSPFLICHT FÜR KAPITALFLUSSMELDUNG?

AUSKUNFTSPFLICHT FÜR KAPITALFLUSSMELDUNG?

Seit 01.03.2015 sind Banken verpflichtet, höhere Kapitalabflüsse von privaten Konten an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu melden. Dabei kommt es öfters zu Prüfungen, die bei den Betroffenen Unsicherheit darüber auslösen, inwieweit Auskunft über Mittelherkunft und Mittelver­wendung zu erteilen ist.

 

Das Gesetz verpflichtet Bankinstitute zur Meldung von Kapitalabflüssen von mindestens
EUR 50.000,00 von Konten natürlicher Personen. Ausgenommen sind Geschäftskonten von Unter­nehmern und Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern.

 

Die übermittelten Meldungen werden vom BMF vor...

WIEREG – JÄHRLICHE MELDUNG

WIEREG – JÄHRLICHE MELDUNG

Seit Jänner letzten Jahres wird mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) die 4. Geldwäscherichtlinie zum Zwecke der Vermeidung von Geldwäsche und Terrorfinan­zierung umgesetzt. Seither sind die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stift­ungen und Trusts über das Unternehmensserviceportal an die beim Finanzministerium einge- richtete WiEReG-Registerbehörde zu melden.

 

Meldungen können sowohl durch die Gesell­schaft selbst als auch durch bevollmächtigte Vertreter wie etwa Rechtsanwalt oder Steuerberater vorgenommen werden. Die erstmalige Meldung war bereits im letzten Jahr fällig. Da­mit ist...

MELDEPFLICHT VON HONORAREN

MELDEPFLICHT VON HONORAREN

Honorare und Vergütungen die von Unternehmen und Vereinen an selbständig tätige Dritte für bestimmte Leistungen gezahlt werden, sind daraufhin zu prüfen, ob eine Meldung bis zum 28.02.2019 beim Finanzamt zu erfolgen hat.

 

1. MELDUNG VON HONORAREN AN FREIE DIENSTNEHMER, VORTRAGENDE UND ANDRERE GEMÄSS § 109 A ESTG

 

Damit die Finanz kontrollieren kann, ob diejenigen, die ihre Steuer selbst abführen müssen, dies auch tatsächlich tun, wurden für bestimmte Personen Meldepflichten eingeführt (§ 109 a EStG).
 

Meldepflichtig sind Vergütungen...

AUTOMATISCHE ARBEITNEHMERVERANLAGUNG – KORREKTUR

AUTOMATISCHE ARBEITNEHMERVERANLAGUNG – KORREKTUR

Sollten Sie mit der automatischen Arbeitnehmerveranlagung nicht einverstanden sein, können Sie diese durch die Einbringung einer selbstdurchgeführten Arbeitnehmerveranlagung wieder aufheben und somit auch berichtigen.

 

Seit Sommer 2017 (Veranlagung 2016) kann das Finanzamt sogenannte „antraglose Arbeitnehmerveranlagungen“ (vgl eccontis informiert 15/2017) vornehmen.

 

Diese können erfolgen, wenn

1. bis Ende Juni keine Arbeitnehmerveranlagung (weder in Papierform noch via FinanzOnline) für das Vorjahr eingereicht wurde,

2. aus der Aktenlage anzunehmen ist, dass im Vorjahr nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind,

3. die Veranlagung zu...

EMPFÄNGERBENENNUNG ODER STRAFZUSCHLAG

EMPFÄNGERBENENNUNG ODER STRAFZUSCHLAG

Wird der Zahlungsempfänger von betrieblichen Aufwendungen nicht genannt, anerkennt die Finanz die Betriebsausgaben nicht. Kapitalgesellschaften kann dann ein 25 %iger Zuschlag zur Körperschaftsteuer vorgeschrieben werden.

 

Werden Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht, so haben Steuerpflichtige der Finanz darüber Auskunft zu geben, wer der Empfänger dieser Zahlungen ist. Da­durch kann die Finanz überprüfen, ob der Zahlungsempfänger die Einnahmen versteuert. Wird der Zahlungsempfänger nicht genannt, dann anerkennt die Finanz die Betriebsausgaben bzw Werbungskosten nicht.

 

Kapitalgesellschaften kann zusätzlich ein 25...

REGISTER WIRTSCHAFTLICHE EIGENTÜMER (WIEREG)

REGISTER WIRTSCHAFTLICHE EIGENTÜMER (WIEREG)

Bis spätestens 01.06.2018 haben insbesondere Personen- und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Privatstiftungen und Vereine deren „wirtschaftliche Eigentümer“ elektronisch zu melden (siehe auch eccontis informiert 3/2018). Die korrekte Identifizierung der meldepflichtigen natürlichen Personen kann im Einzelfall durchaus herausfordernd sein.

 

Wer muss melden?

Insbesondere folgende Rechtsträger sind grundsätzlich zur Meldung verpflichtet:

  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Aktiengesellschaften (AG)
  • offene Gesellschaften (OG)
  • Kommanditgesellschaften (KG)
  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
  • Vereine
  • Privatstiftungen
  • Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015
  • weitere Rechtsträger gemäß § 1 WiEReG

Für wen bestehen Befreiungen?

Von der Meldung befreit ist der Rechtsträger insbesondere...

REGISTER WIRTSCHAFLTICHE EIGENTÜMER

REGISTER WIRTSCHAFLTICHE EIGENTÜMER

Zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde mit dem Wirt­schaftlichen Eigentümer Registergesetz (WiEReG) ein Register eingerichtet, in das Rechts­träger ihre wirtschaftlichen Eigentümer einzutragen haben. 

 

Rechtsträger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen- (KG, OG) und Kapitalgesellschaften (zB GmbH, AG), sonstige juristische Personen (Vereine, Privatstiftungen, Genossenschaften) mit Sitz im Inland sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, wenn sie im Inland verwaltet werden.

 

Wirtschaftliche Eigentümer sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger steht. Das...

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