NEUERUNGEN ZU KARENZEN UND SONSTIGEN FREISTELLUNGEN

Die maximal mögliche Karenzdauer bei alleiniger Inanspruchnahme durch einen Elternteil verkürzt sich für Geburten ab 01.11.2023 um zwei Monate. Auch bei Pflegefreistellung und Familienzeitbonus gibt es Neuerungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

1. ELTERNKARENZ

Anlässlich der nationalen Umsetzung einer EU-Richtlinie wurde der gesetzliche Anspruch auf Elternkarenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) bzw Väterkarenzgesetz (VKG) um zwei Monate gekürzt.

Nimmt also nur einer der beiden Elternteile Karenz in Anspruch, obwohl die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben, endet der Karenzanspruch schon mit Ablauf des 22. Lebensmonats (also zwei Monate früher als bisher). Diese Änderung gilt für Geburten (bzw Adoptionen oder Inpflegenahmen) ab dem 01.11.2023.

Anspruch auf volle Karenzdauer bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr (24. Lebensmonat) des Kindes gibt es somit künftig nur mehr dann, wenn

beide Elternteile jeweils mindestens zwei Monate in Karenz gehen (jeweils bei ihrem Arbeitgeber) – also bei Karenzteilung oder
es sich um einen alleinerziehenden Elternteil handelt.

Sollte jedoch einer der beiden Elternteile nicht karenzberechtigt sein (weil er/sie in keinem Dienstverhältnis steht und zB selbständig, studierend oder arbeitslos ist), sich aber zumindest zwei Monate der Betreuung des Kindes widmen, liegt ebenfalls eine Karenzteilung vor.

Alleinerziehend ist man per Gesetz dann, wenn kein anderer Elternteil vorhanden ist (zB Tod) oder der andere Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Der Arbeitnehmer hat das Vorliegen dieser Voraussetzung schriftlich zu bestätigen.

Es reicht, wenn der Status „alleinerziehend“ im Zeitpunkt der Mitteilung der Karenz an den Arbeitgeber gegeben ist. Ein späterer „Verlust“ dieses Status ist unschädlich. Im umgekehrten Fall (zB wenn der andere Elternteil aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht) kann hingegen eine Verlängerung der Karenz bis zum 24. Lebensmonat des Kindes geltend gemacht werden.

Weiterhin möglich sein wird die freiwillige Vereinbarung einer längeren Karenzierung (also zB bis zum Ablauf des 24. Lebensmonats). Der besondere Kündigungsschutz endet aber wie bisher vier Wochen nach Ablauf der gesetzlichen Karenz.

2. PFLEGEFREISTELLUNG

Bei der Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung wurde der zunehmenden Zahl von „Patch-Work-Familien“ Rechnung getragen und es wurden die notwendigen Voraussetzungen wie folgt geändert:

Bei Pflegefreistellung betreffend nahe Angehörige ist kein gemeinsamer Haushalt mehr erforderlich.
Eine Pflegefreistellung ist künftig auch für Personen im gemeinsamen Haushalt möglich, die keine nahen Angehörigen

3. FAMILIEZEITBONUS (PAPAMONAT)

Der Familienzeitbonus wir auf EUR 48,82 pro Tag angehoben, das entspricht einer Verdoppelung des Wertes aus 2023 und gilt bereits für Geburten ab 01.08.2023.

Zusätzlich gibt es eine einmalige Änderungsmöglichkeit der Bezugsdauer und die Antragsfrist wird von 91 auf 121 Tage verlängert (=Einlangen spätestens am 121. Tag nach der Geburt des Kindes beim Krankenversicherungsträger).